So nicht, lieber Rheinischer Merkur!

In meiner Eigenschaft als Chefredakteur von The European schreibe ich gerne ab und an für andere Medien Gastbeiträge. Diese Woche habe ich ein längeres Stück für den Rheinischen Merkur geschrieben. Das Thema war das transatlantische Verhältnis und die Haltung europäischer Gesellschaften auf der einen und der amerikanischen Gesellschaft auf der anderen Seite, militärische Gewalt als legitimes Mittel von Konfliktlösung zu akzeptieren.

Nachdem der Text von Reaktionsleiter Wolfgang Thielmann am 1. August abgenommen wurde, hat er mich in einer weiteren Mail gefragt, ob ich in den Text noch eine Ergänzung einfügen könne, die erwähnt, dass die Kirchen in den USA das Militär unterstützen, in Deutschland nicht. Zudem erfragte Herr Thielmann, ob ich einen zweiten Zusatz im Hinblick auf die Haushaltslage und das Militärbudget einbringen möchte. Er bot im Zuge dessen an, entsprechende Textpassagen redaktionsintern einfügen zu lassen.

Da ich unterwegs war, habe ich ihm gestattet, diese aus meiner Sicht kurzen Ergänzungen vorzunehmen. Daraus wurden anderthalb Zeitungsspalten (!), in denen unter anderem von einem Dokument des Weltkirchenrats zu lesen ist, das ich überhaupt nicht kenne. Außerdem nimmt ein nicht genannter Autor Deutungen vor, die ich so nicht abgegeben habe. Ich distanziere mich daher von dem Text, der unter meinem Namen in der aktuellen Ausgabe des Rheinischen Merkur firmiert! Über Weiteres sind wir mit dem Merkur im Gespräch.

Hier sehen Sie meinen ursprünglichen Text sowie (darunter) einen Screenshot, der den stark abgewandelten Beitrag im Merkur zeigt:

Ja, mit der Waffengewalt ist das so eine Sache. Wir Europäer verachten sie. Wir sagen, dass sie nicht als Weiterführung von Politik mit anderen Mitteln tauge. Wir fühlen uns wohl damit – und lassen andere für uns Krieg führen. Vor allem die Amerikaner, die dann wiederum von unseren europäischen Pazifisten als Imperialisten geschmäht werden.

Im Falle von Libyen waren viele Europäer der Meinung, dass es richtig sei, Oberst Gaddafi mit einer Flugverbotszone am weiteren Bombardieren und Töten seiner Landsleute zu hindern. Flugverbotszone klingt ja klinisch sauber; es ist aber – und hier ätzten und stöhnten dann die Berufspazifisten – auch eine militärische Aktion. Es werden Bomben geworfen. Von wem eigentlich? Auch in diesem Falle in überwältigendem Maße von den Amerikanern. Den Europäern ist die Munition schnell ausgegangen.

Es ist nicht nur so, dass wir mit Worten vorgäben, etwas gegen alles Militärische und Kriegerische zu haben, es ist auch so: Übereinstimmung von Wort und Tat. Nicht nur die Deutschen haben ihre Ausgaben für militärisches in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gekürzt.  Die USA haben in Gestalt ihres Ex-Verteidigungsministers Robert Gates auf diese aus ihrer Sicht missliche Entwicklung in Europa reagiert. In einer Rede, die in der ZEIT dokumentiert wurde, zeichnete der US-Politiker das Bild einer Welt, in der die Europäer militärisch engagiert sein müssen, wenn sie eine Rolle auf globalem Parkett spielen wollen. Die USA, das machte Gates unmissverständlich deutlich, werde nicht länger die Kriege Westeuropas finanzieren, die offiziell auf keinen Fall Krieg heißen dürfen, um nicht die pazifistische Intelligenz gegen sich aufzubringen.

In der Tat schafft die Frage nach der Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Mittel den größten Graben zwischen den atlantischen Partnern: In der Umfrage „Transatlantic Trends 2010“ quittieren die Aussage „Unter bestimmten Umständen ist Krieg notwendig, um Gerechtigkeit herzustellen“ 49 Prozent der Amerikaner mit starker Zustimmung. Nur fünf Prozent der Deutschen sehen das ebenso, in Frankreich sind es drei Prozent, in Italien sechs Prozent. Stark widersprechen dieser Aussage 50 Prozent der Deutschen, 61 Prozent der Franzosen und 57 Prozent der Italiener. In den USA lehnen nur 11 Prozent der Befragten diesen Satz ab.

Auf dieser Zahlengrundlage ist der öffentliche Aufruhr gegen eine Aussage von Bundespräsident Hort Köhler über die künftigen Aufgaben einer militärischen Sicherheitspolitik zu lesen. In einem Interview mit dem Deutschland-Radio am 22. Mai 2010 sagte Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Daraufhin wurde der Bundespräsident öffentlich sehr stark attackiert. Vor allem der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin preschte in der Talk-Show „Hart Aber fair“ am 2. Juni vor: „Wir brauchen weder Kanonenbootpolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates.” Die Front der Ablehnung reichte bis zu Pax Christi, einer internationalen katholischen Friedensbewegung, die die von Köhler vorgenommene Verquickung von wirtschaftlichen Interessen und militärischen Maßnahmen anprangerte.

Der Bundespräsident trat zurück, nachdem seine Aussage über künftige Aufgaben der Bundeswehr vor allem von Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin kritisiert worden war.

Während vor allem die Deutschen noch darüber staunen, dass es Handelswege gibt, auf denen Güter von der Bundesrepublik weg oder zu ihr hin transportiert werden, orientieren sich die Amerikaner schon längst weg von der Alten Welt. Das Pazifische Jahrhundert hat begonnen; die Anrainerstaaten dieses Ozeans werden die Geschicke der kommenden Jahrzehnte prägen. Schon erhöhen Chile und Peru ihre Wirtschaftsleistungen Exporte in die Neue Welt. China ist in der Region dominant, Indonesien und die Philippinen. Australien blickt einer goldenen Zukunft entgegen und hat – schau an – mehr Geld für die Ausstattung seiner Marine bereit gestellt. Von dieser Weltregion aus betrachtet ist Europa weit weg. Wer im Moment in den Think Tanks der amerikanischen Hauptstadt vorbeischaut und nach der Zukunft der transatlantischen Beziehungen fragt, erntet daher Achselzucken. Europa müsse sich bemerkbar machen, wenn es noch eine Rolle spielen wolle. Bemerkbar machen heißt: militärisch handlungsfähig sein.

Im Moment schaut Washington an Europa vorbei – auf die Türkei. In den vergangenen Wochen habe Präsident Obama häufiger mit Ministerpräsident Erdogan telefoniert, als mit den Regierungschefs Merkel, Sarkozy und Cameron zusammen heißt es in DC. Die Türkei wird für die Sicherheit in der Region in den kommenden Jahrzehnten eine tragende Rolle spielen. Während die Europäer mit soft power im Nahen Osten vermitteln wollen, wird gerade im Hinblick auf das Gebaren der syrischen Führung ein starker Player gebraucht, der in der Region den Hegemon gibt. Und der nicht in Ohnmacht fällt, wenn die Worte Militär und Armee fallen.

Wir Deutschen leisten uns diese Diskussion über die globale Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert nicht. Es ist ein Tabu in unserer Gesellschaft. Eine pazifistisch ausgerichtete Empörungsnomenklatura verhindert den fundierten Diskurs. Bis die Brunnen-Bohr-Aktion am Hindukusch Krieg genannt werden durfte, vergingen acht Jahre. Sprache und Bewusstsein hängen elementar zusammen. Wenn man die Dinge nicht beim Namen nennen darf, wird auch die Beurteilung der Gesamtsituation schief. Über die Notwendigkeit einer europäischen Armee sprechen mittlerweile immerhin auch Spitzenpolitiker des linken Parteien-Spektrums. So wie Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende sagte im Juli 2011 in einer Rede an der Bundeswehr-Universität Hamburg, dass eine europäische Armee „vor allem der Verbesserung der Lebensverhältnisse in Europa dienen“ müsse.

Das 21. Jahrhundert wird deswegen noch lange kein waffenstarrendes Jahrhundert. Die Amerikaner und die Europäer werden bleibend aufeinander verwiesen bleiben; sie stehen für denselben Kanon freiheitlicher Überzeugungen. In Afrika wird es entscheidend sein, dass beide mit einer Stimme sprechen gegenüber chinesischem Wirtschaftsgebaren, dass die Entwicklungshilfebemühungen des Westens der letzten vier Jahrzehnte verhöhnt und ohne Interesse am Wert der einzelnen menschlichen Person seine eigenen Interessen befördert. Auch das sagt man in Washington.

Im Verteidigungsministerium gab und gibt es Unterstützung für die Aussage, dass die Bundeswehr Handelswege militärisch schützen solle. Im November 2010 sagte der mittlerweile zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg im Hinblick auf den umstrittenen Teil des Interviews von Horst Köhler:  „Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war. Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht.“ Guttenbergs Nachfolger, Thomas de Maiziere, macht sich die Aussage Köhlers zu eigen. In einer Rede im Mai diesen Jahres sagt er: „Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt, wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft.“ Die öffentliche Erregung ist in diesem Fall ausgeblieben. Ist die Vorherrschaft der Gesinnungs-Pazifisten gebrochen? Dann hätte der Rücktritt von Horst Köhler im Nachhinein noch etwas bewirkt.

Update, 13:10 Uhr: Der Rheinische Merkur hat zugesagt, meine ursprüngliche Fassung in sein Online-Angebot zu übernehmen. An einer einvernehmlichen Lösung, wie wir die Abonennten der Print-Ausgabe informieren, arbeiten wir zur Zeit noch.